Archiv für Januar, 2008

• Gesellschaftsrecht: BGH ändert Haftungskonzept

  Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rostock, welches er nicht selbst bewirtschaftet, sondern - zeitlich nacheinander - an verschiedene Gesellschaften, an denen er selbst maßgeblich beteiligt ist, verpachtet bzw. an die er (unter Einschaltung der neuen Pächterin) die Geschäftsbesorgung und das Management übertragen hat. Eine der so tätigen Gesellschaften ist […]

• Steuerrecht: Freibetrag für investierte Gewinne

  Nachdem Einnahmen-/Ausgabenrechnern die im Zuge der großen Steuerreform 2004 eingeführte Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne des § 11a EStG nicht zusteht, gibt es ab 2007 eine eigene Steuerbegünstigung für Einnahmen-/Ausgabenrechner.
  Zur Stärkung der über 300.000 Einnahmen-/Ausgabenrechner in Österreich, also jener Unternehmen, die großteils zu den Klein- und Mittelbetrieben gehören, wird ab 2007 ein Freibetrag für investierte […]

• Europäische Gemeinschaft: keine Einigung

  Arbeitsrecht
  Europäische Gemeinschaft. Keine Einigung hinsichtlich der umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über befristete und Leiharbeitsverhältnisse
  Auf der Sitzung des Rates der EU-Arbeitsminister am 5. Dezember 2007 in Brüssel wurde abermals keine Einigung hinsichtlich der umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über befristete und Leiharbeitsverhältnisse erzielt. Im Nachgang zu den Urteilen Simap (C-303/98) und Jäger (C-151/02) soll der […]

• Steuerrecht - Freibetrag für investierte Gewinne

  Nachdem Einnahmen-/Ausgabenrechnern die im Zuge der großen Steuerreform 2004 eingeführte Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne des § 11a EStG nicht zusteht, gibt es ab 2007 eine eigene Steuerbegünstigung für Einnahmen-/Ausgabenrechner.
  Zur Stärkung der über 300.000 Einnahmen-/Ausgabenrechner in Österreich, also jener Unternehmen, die großteils zu den Klein- und Mittelbetrieben gehören, wird ab 2007 ein Freibetrag für investierte […]

• Gesetz zur Arbeitnehmermitbestimmung

  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen
  Die Fraktion Die Linke will die betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen beim Einstieg von Finanzinvestoren stärken. Um die Beschäftigten vor den negativen Folgen einer Übernahme insbesondere durch so genannte Private Equity Fonds zu schützen, sei es notwendig, die Betriebsverfassungsorgane an den Veränderungen zu beteiligen, heißt es in ihrem […]